Allgemeine Geschäftsbedingungen der RM GASTRO EU SE für Herstellung und Verkauf gültig ab dem 1.1.2025

RM GASTRO EU SE

Náchodská 818

193 00 Prag

Tschechische Republik

ID-Nr.: 21842833

USt-ID: CZ21842833

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unternehmerischen Tätigkeiten von Jana Richter – RM GASTRO, RM GASTRO, s.r.o. und RM GASTRO EU SE (nachfolgend „RM GASTRO“), bei denen RM GASTRO Vertragsbeziehungen mit Dritten (nachfolgend „Interessent“) eingeht.
2. Einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen können ausschließlich durch eine ausdrückliche Vereinbarung in einem schriftlichen Vertrag ersetzt werden. Ein schriftlicher Vertrag liegt entweder in Form eines von beiden Parteien unterzeichneten Dokuments vor (für die Zwecke dieser Bedingungen nachfolgend „Vertrag“) oder in Form einer Bestellung des Interessenten und deren Bestätigung durch RM GASTRO mit Unterschriften der Parteien auf getrennten Dokumenten. Als „Unterschrift“ gilt für diese Zwecke auch die textliche Angabe des Namens der unterzeichnenden Person in elektronischer Korrespondenz, als „Dokument“ auch ein anderer Datenträger, z. B. E-Mail, und als „schriftliche Form“ auch die Fax- oder elektronische Form.
3. Diese Geschäftsbedingungen sind frei im Internet verfügbar (www.rmgastro.com) und auf sie wird in sämtlichen Werbe- und Geschäftsmaterialien von RM GASTRO verwiesen. Der Interessent akzeptiert sie mit seiner Bestellung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Interessent kann sich nicht auf Unkenntnis oder Nichtzustimmung zu diesen Bedingungen berufen, wenn er ihnen nicht innerhalb von 3 Tagen nach Bestätigung der Bestellung durch RM GASTRO widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen sind für beide Parteien verbindlich, sofern in einem abgeschlossenen Vertrag, einer Auftragsbestätigung oder einem mündlichen Vertrag auf sie verwiesen wird.
4. Mit Abschluss eines schriftlichen oder mündlichen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, werden sämtliche vorherigen Vereinbarungen, Verpflichtungen und Absprachen – schriftlich oder mündlich – in Bezug auf den Vertragsgegenstand ersetzt.

II. Vertragsparteien

1. RM GASTRO: gemäß Spezifikation
2. Interessent: juristische oder natürliche Person, die in der jeweiligen Bestellung oder im Vertrag angegeben ist

III. Bestellbedingungen

1. Eine schriftliche Bestellung muss die Identifikation des Interessenten enthalten, d. h. Firma, Sitz bei juristischen Personen bzw. Unternehmenssitz und Wohnsitz bei natürlichen Personen, ID-Nr., USt-ID, Bestellnummer, Bezeichnung der bestellten Ware oder des Werkes (nachfolgend „Ware“), deren Menge, Lieferort und Liefertermin.
2. RM GASTRO ist berechtigt, in der Auftragsbestätigung Menge oder Eigenschaften der bestellten Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und der Art ihrer Herstellung anzupassen (z. B. Rundung auf laufende oder Quadratmeter, Kilogramm, Anpassung an Produktionsmaße, Materialien, Maschinen usw.). Führt dies zu einer Mengenänderung von mehr als 10 % oder zu einer Änderung wesentlicher Eigenschaften der Ware, ist die Zustimmung des Interessenten erforderlich. Sind keine Eigenschaften vereinbart, muss die Ware den allgemeinen technischen Anforderungen gemäß den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Normen entsprechen. Angaben in Informationsmaterialien, Handbüchern, Katalogen, auf Websites oder sonstige Informationen sind für RM GASTRO nur verbindlich, wenn in Angebot oder Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3. Gibt RM GASTRO ein konkretes Angebot an den Interessenten ab, behält sie sich eine Annahmefrist von 14 Tagen ab Zugang vor. Danach ist RM GASTRO nicht mehr an das Angebot gebunden. Gibt der Interessent eine konkrete Bestellung ab, bestätigt RM GASTRO diese innerhalb von 14 Tagen; andernfalls ist der Interessent berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Eine schriftliche Bestellung kann nur schriftlich widerrufen werden. RM GASTRO kann den Vertrag durch Bestätigung der Bestellung bis zum Zugang eines wirksamen Widerrufs abschließen. Ohne Bestätigung entsteht kein Vertrag.
4. Eine Auftragsbestätigung oder ein Vertrag mit von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen muss schriftlich erfolgen und den übereinstimmenden Willen beider Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, andernfalls gelten diese Bedingungen.

IV. Preis

1. Der Kaufpreis bzw. Werkpreis (nachfolgend „Preis“) ist im Vertrag als Festpreis oder als variabler Preis (bestehend aus einem festen Grundpreis und einem variablen, marktabhängigen Anteil) festgelegt. Der Preis versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer. RM GASTRO gibt den Preis in der Auftragsbestätigung an. Erhebt der Interessent nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich Einwände, gilt der dort genannte Preis als vereinbart. Während dieser Frist beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen; der Interessent kann den Preis jedoch auch früher bestätigen. Der Preis gilt ebenfalls als vereinbart, wenn der Interessent die Ware vor Ablauf dieser Frist ohne vorherige Einwände abnimmt.
2. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst der Preis nicht Verpackung, Prüfungen durch TÜV, Behörden oder andere Institutionen. Kosten für Verladung und Transport trägt der Interessent, sofern nicht RM GASTRO diese übernimmt.

V. Zahlungsbedingungen

1. RM GASTRO ist berechtigt, den Preis frühestens gleichzeitig mit der Lieferung der Ware zu fakturieren.
2. Grundlage der Zahlung ist die Rechnung. Der auf der Rechnung angegebene Liefertag gilt als Tag der steuerpflichtigen Leistung. Die Rechnung muss alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten.
3. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum. RM GASTRO versendet die Rechnung unverzüglich an die vom Interessenten angegebene Adresse.
4. RM GASTRO behält sich vor, in bestimmten Fällen eine Vorauszahlung oder Barzahlung vor Abholung der Ware zu verlangen.
5. Als Zahlung gilt der Zeitpunkt der vollständigen Gutschrift des geschuldeten Betrags einschließlich aller Zuschläge, Zinsen, Gebühren oder Sanktionen auf dem Konto von RM GASTRO.
6. Bei Zahlungsverzug ist RM GASTRO berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags pro Tag des Verzugs zu verlangen. Gesetzliche Verzugszinsen und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungs- und Pfandrechte des Interessenten sind ausgeschlossen.
8. Zahlungsdienstleister ist Comgate, a.s. (https://www.comgate.cz/cz/platebni-brana).
9. Die Comgate-Zahlungsschnittstelle unterstützt Visa, Visa Electron, Mastercard, Maestro, Apple Pay, Google Pay sowie Banküberweisungen (verschiedene Varianten).

VI. Liefer- und sonstige Bedingungen

1. Sofern keine Versandpflicht vereinbart ist, gilt Lieferung ab Werk (EXW). Bei Versand ohne vereinbarten Lieferort gilt die Übergabe an den ersten Frachtführer als Lieferung. RM GASTRO ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen oder vorzeitig zu liefern.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Lieferung auf den Interessenten über.
3. Verweigert der Interessent die Abnahme ohne Grund, ist RM GASTRO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Vertragsstrafe zu verlangen.
4. Liefertermine hängen vom Charakter der Bestellung ab. Bei höherer Gewalt kann RM GASTRO den Auftrag stornieren oder die Lieferfrist angemessen verlängern.
5. Bei erheblicher Lieferverzögerung kann der Interessent unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, jedoch ohne Anspruch auf Schadensersatz.

VII. Eigentumsübergang

1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf den Interessenten über.
2. Bei Nichtzahlung ist RM GASTRO berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
3. Verarbeitung oder Weiterveräußerung unbezahlter Ware begründet entsprechende Sicherungsrechte zugunsten von RM GASTRO.

VIII. Reklamationen

1. Mengen- und offensichtliche Mängel sind spätestens am Tag nach der Lieferung schriftlich zu reklamieren. Versteckte Mängel innerhalb von 180 Tagen.
2. Anerkannte Reklamationen werden nach Wahl von RM GASTRO behoben.
3. Schadensersatz oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
4. RM GASTRO haftet nicht für Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung oder Fremdeingriffe.
5. Für optimale Funktion von Spülmaschinen und Kombidämpfern wird die Verwendung von RM-Chemie empfohlen.
6. Durch Übergabe des Garantiescheins gewährt RM GASTRO eine Qualitätsgarantie gemäß den dort genannten Bedingungen.

IX. Garantiebedingungen

1. Allgemein:
2. a) 36 Monate Garantie auf RM-Katalogware, 12 Monate auf Redfox-Katalogware.
3. b) Haftung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
4. c) Garantieleistungen nur gegen Vorlage des Kaufnachweises.
5. d) Kein Anspruch auf Rückgabe ausgetauschter Teile.
6. Die Garantie gilt für Material- und Herstellungsfehler bei sachgemäßer Nutzung.
7. Die Garantie gilt nicht u. a. bei unsachgemäßer Installation, normalem Verschleiß, Fremdteilen, höherer Gewalt oder nicht fristgerechter Zahlung.
8. Weitere Regelungen betreffen Transport, kostenpflichtige Einsätze außerhalb der Garantie und Einhaltung technischer Normen.

X. Streitbeilegung

1. Streitigkeiten werden zunächst einvernehmlich gelöst.
2. Andernfalls sind tschechische Gerichte nach tschechischem Recht zuständig (Bezirksgericht Tábor bzw. Kreisgericht České Budějovice – Zweigstelle Tábor).

XI. Schlussbestimmungen

1. Beide Parteien sind verpflichtet, sich über relevante Umstände unverzüglich zu informieren.
2. Fristen beginnen mit dem Zugang der Mitteilung.
3. In nicht geregelten Fällen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.